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Das Innenministerium hat am 27.04. dem Antrag auf Volksbegehrens stattgegeben und das Volksbegehren zugelassen. Am 14. Juni beschloss der Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 01.01.2018.

Dank der großartigen Unterstützung in der Bevölkerung kam es zu diesem Erfolg! In zwei Monaten wurden 350.000 Unterschriften gesammelt. Das ist einmalig in der Geschichte der Volksbegehren in Bayern!

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler Bayern zieht Bilanz: "Trotzdem betrachten wir den heutigen Erfolg nur als Etappenziel. Wir kämpfen weiter für die Rückerstattung von Beiträgen, die seit dem 1.1.2014 bezahlt wurden. Wir kämpfen zudem für eine ordentliche kommunale Ersatzfinanzierung für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro im Jahr. Dabei muss es egal sein, ob die Kommunen eine Beitragssatzung hatten oder nicht. Alle Städte und Gemeinden brauchen eine vernünftige Finanzausstattung!"

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Hintergrund:

FWE Bayern Vb StrabsAm 19. März wurden von den Freien Wählern (FW) und ihren Bündnispartnern knapp 190.000 Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Strabs in Bayern beim Innenministerium eingereicht.

Genau 189.893 Unterschriften sind nach einer Mitteilung der Landesgeschäftsstelle (LGS) abgegeben worden.

Mehr als 100.000 weitere Unterschriften - die von den Gemeinden noch nicht bestätigt sind - befinden sich noch in der LGS. Laut Mitteilung vom Innenministerium werden nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens geprüft (Quelle: FT vom 20.03.2018).

Eine stattliche Zahl von 24 interessierten Besucher folgten am 2. März 2018 der Einladung der Freien Wähler Ebern (FWE) zur Betriebsbesichtigung bei der Firma Uniwell Rohrsysteme in Ebern/Eyrichshof.
Nach der Begrüßung durch Geschäftsführer Helmuth Fischer, der sich für das große Interesse bedankte, stellten die beiden Uniwellmitarbeiter Johannes Bezdeka und Thomas Limpert das Unternehmen ausführlich vor. Sie erläuterten die Firmenphilosophie und die Produktpalette der florierenden Firma ebenso wie die zum Einsatz kommenden Fertigungstechnologien.

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Das 1990 in Hofheim gegründete Unternehmen ist neben dem Hauptstandort in Ebern auch mit einem Werk im tschechischen Zdikov präsent und beschäftigt in Summe mittlerweile fast 400 Mitarbeiter.
Nach Besichtigung der Wellrohr- und Schlauchproduktion wurden viele Fragen der FWE zur Zukunftsstrategie des Unternehmens, zu den Geschäftsfeldern Automobil, Industrie und Sanitär beantwortet. Nach der erst 2017 abgeschlossenen Erweiterung um eine Produktions- und zwei Lagerhallen, auf nunmehr 17.500 m², expandiert das Unternehmen weiter. Uniwell beabsichtigt im Industriegebiet Eyrichshof zusätzliche Flächen anzukaufen um so den Standort Ebern nach Bedarf weiter ausbauen zu können.
Ebenso wurde das für Eberner Schulabgänger interessante Thema Ausbildungsberufe beleuchtet .

Ein dickes Dankeschön an die Geschäftsführung der Firma Uniwell Rohrsysteme
für die sehr interessante Betriebsbesichtigung.

 

Gruppenfoto

Abschlussbild der FWE-Besucher mit Uniwell Geschäftsführung Hr. Helmuth Fischer
Quelle: Fa. Uniwell J. Bezdeka u. T. Limpert

Die Freien Wähler Ebern unterstützen das geplante Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs).

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Die Straßenausbau-Beitragssatzung wird bislang in Ebern angewandt, was in vielen anderen Kommunen im Coburger Land, aber vor allem in Südbayern nicht der Fall ist, wo solche umfassenden Erneuerungen von bestehenden Straßen aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden.

Bürger aus Ebern und Umgebung, die sich für eine Abschaffung durch den bayerischen Landtag stark machen wollen, können sich im Café Wagner in Ebern in die entsprechenden Listen eintragen.

Mit einem Infostand werden wir am Samstag, 24.02.2018 vor Ort sein und zwar von :

  • 09:30 - 11:00 Uhr Ebern-Sandhof - Rudolf-Diesel-Straße am Wendehammer/Wertstoffhof
  • 11:30 - 13:00 Uhr Ebern-Stadtmitte - Marktplatz -ehem. Finzel
  • 13:30 - 15:00 Uhr Ebern-Mannlehen - Georg-Einwag-Weg 3 - Zahnarztpraxis Ziegler

Für alle Bürger/innen aus Ebern und dem Eberner Stadtgebiet die das anlaufende Volksbegehren mit Ihrer Unterschrift unterstützen möchten stehen wir zu den genannten Zeiten gerne zur Verfügung.

Stimmen und Eindrücke aus der heimischen Wirtschaft sammeln die Freien Wähler in den nächsten Monaten im Rahmen von Betriebsbesichtigungen.

So steht am Freitag, 2. März, ab 15 Uhr ein Besuch der Uniwell Rohrsysteme in Eyrichshof auf dem Programm. Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung beim Vorsitzenden Thomas Limpert (Tel.: 0160-98136853, E-mail: ) notwendig, wobei auch Nichtmitglieder teilnehmen können. (Einladung als PDF zum Ausdrucken 66kB)

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