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Das Innenministerium hat am 27.04. dem Antrag auf Volksbegehrens stattgegeben und das Volksbegehren zugelassen. Am 14. Juni beschloss der Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 01.01.2018.

Dank der großartigen Unterstützung in der Bevölkerung kam es zu diesem Erfolg! In zwei Monaten wurden 350.000 Unterschriften gesammelt. Das ist einmalig in der Geschichte der Volksbegehren in Bayern!

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler Bayern zieht Bilanz: "Trotzdem betrachten wir den heutigen Erfolg nur als Etappenziel. Wir kämpfen weiter für die Rückerstattung von Beiträgen, die seit dem 1.1.2014 bezahlt wurden. Wir kämpfen zudem für eine ordentliche kommunale Ersatzfinanzierung für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro im Jahr. Dabei muss es egal sein, ob die Kommunen eine Beitragssatzung hatten oder nicht. Alle Städte und Gemeinden brauchen eine vernünftige Finanzausstattung!"

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Hintergrund:

FWE Bayern Vb StrabsAm 19. März wurden von den Freien Wählern (FW) und ihren Bündnispartnern knapp 190.000 Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Strabs in Bayern beim Innenministerium eingereicht.

Genau 189.893 Unterschriften sind nach einer Mitteilung der Landesgeschäftsstelle (LGS) abgegeben worden.

Mehr als 100.000 weitere Unterschriften - die von den Gemeinden noch nicht bestätigt sind - befinden sich noch in der LGS. Laut Mitteilung vom Innenministerium werden nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens geprüft (Quelle: FT vom 20.03.2018).

 

Auch wir in Ebern haben unseren Teil dazu beigetragen.

Wie in der Presse angekündigt, haben die Freien Wähler Ebern am Samstag, 24.02.18 im Rahmen einer Unterschriftenaktion an drei verschiedenen Standorten in Ebern Unterschriften gesammelt. Ziel ist es, den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürgern entlasten“ zu unterstützen.

Sowohl an diesem Samstag als auch in den Wochen danach erfuhren wir sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung. Fleißig gesammelt wurde auch in verschiedenen Eberner und Pfarrweisacher Ortsteilen.
So konnten wir bisher bereits 356, von der VG geprüfte und gültige, Unterschriften nach München schicken wo sie zentral zusammen geführt werden. Die für die Zulassung des Volksbegehrens notwendigen 25.000 Unterschriften sind mit mittlerweile schon weit erreicht. Ein starkes Zeichen an die Staatsregierung hier zu handeln, sowohl im Sinn der Entlastung der Bürger, aber auch der Kommunen für die es ohne einen angemessenen Ausgleich durch den Freistaat nicht möglich sein wird Straßensanierungen im notwendigen Ausmaß zu stemmen.

 

  • FWE_Strabs_Unterschriftenaktion_01
  • FWE_Strabs_Unterschriftenaktion_02
  • FWE_Strabs_Unterschriftenaktion_03

Herzlichen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger die sich bisher mit ihrer Unterschrift eingebracht haben.

Weiterführende Informationen erhalten Sie auch auf http://volksbegehren-strabs.bayern/start.html